Betäubungsmittel

4.1 Betäubungsmittelgesetz

Im Betäubungsmittelgesetz ist in den §§ 29 ff. BtMG ein umfassender Straftatenkatalog aufgeführt. So macht sich strafbar, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt oder mit ihnen Handel treibt. Ausnahmen sind nunmehr im KCanG sowie MedCanG geregelt.

Der BGH hat in dem Urteil BGH 26.10.2005 – GSSt 1/05 den Beginn eines vollendeten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln festgelegt: Danach ist es ausreichend, wenn der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum Weiterkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem Verkäufer tritt.

Ein geringeres Strafmaß besteht gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG für eine Person, die mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt. Mit dem Urteil BGH 14.01.2015 – 1 StR 302/13 hat der BGH eine Bestimmung der nicht geringe Menge verschiedener synthetischer Cannabinoide vorgenommen:

• Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes beginnt bei zwei Gramm.

• Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-073 und CP 47,497 beginnt bei sechs Gramm.

In dem Urteil BGH 20.12.2012 – 3 StR 407/12 hat der BGH die Abgrenzung vollzogen, »dass für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) die Menge maßgeblich ist, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich erzielt und gewinnbringend veräußert werden soll«.

4.2 Verkehrsdelikte

Das Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr unter der Einwirkung eines Betäubungsmittels kann insbesondere folgende Rechtsvorschriften berühren:

• § 315c StGB: Gefährdung des Straßenverkehrs durch die Einnahme berauschender Mittel

• § 316 StGB: Rausch im Verkehr

• § 24a Abs. 2 StVG: Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt.

  Dabei wurde der THC-Grenzwert im Straßenverkehr gemäß § 44 KCanG mit 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum festgelegt. Nunmehr muss dieser Grenzwert noch in § 24a StVG eingefügt werden.

• § 14 FeV: Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bei dem Verdacht der Betäubungsmittelabhängigkeit etc.

• § 46 FeV: Entziehung der Fahrerlaubnis

Anders als bei der Trunkenheit im Verkehr gibt es bei dem Führen eines Fahrzeugs unter dem Einfluss anderer berauschender Mittel außerhalb der Grenzen des KCanG keine festen Grenzwerte. Die Fahruntüchtigkeit muss in jedem Einzelfall gesondert festgestellt werden.

Nach dem Urteil OLG Hamm 03.05.2005 – 4 Ss OWi 215/05 muss sich der Vorsatz bzw. die Fahrlässigkeit bei der Begehung der Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG auch auf die Wirkung des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt beziehen. Die Erkennbarkeit der Wirkung kann nach der Ansicht der Richter fehlen, wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Begehung der Tat eine längere Zeit vergeht.

Die Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung enthält eine Aufstellung häufiger vorkommende Erkrankungen und Mängel, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen längere Zeit beeinträchtigen oder aufheben können. In der Nr. 9.2. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung sind Regelbewertungen des Cannabiskonsums zur Beurteilung einer Eignung zum Führen von Fahrzeugen aufgeführt.

4.3 Suchthilfe

Neben der strafrechtlichen Sanktion ist die Staatsanwaltschaft auch angehalten, mit den Stellen zusammenzuarbeiten, die sich um die Betreuung von Suchtkranken bemühen, also den Gesundheitsämtern, Jugendämtern und Verbänden.