ZPÜ – Auskunfts- und Vergütungsansprüche – Wer muss zahlen?
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Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) fordert Händler, Importeure und Hersteller von Speichermedien zur Auskunftserteilung und Zahlung einer Geräteabgabe auf.
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Jameda - schlechte Bewertung - was tun als Arzt?
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Die Anzahl der schlechten Bewertungen von Ärzten auf Jameda nimmt zu. Was können Ärzte dagegen tun?
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kununu - schlechte Bewertung - Fachanwalt hilft Arbeitgebern
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Die Anzahl der schlechten Bewertungen von Arbeitgebern auf kununu nimmt zu. Was können Arbeitgeber dagegen tun?
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Jameda - Eintrag enfernen lassen - Fachanwalt hilft
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Negative Einträge über Ärzte im Internet können fatale Folgen für die Ärzte haben. Ärzte können sich jedoch zur Wehr setzen.
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Google-Formular zur Entfernung von Sucheinträgen
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Google hat ein Formular für Anträge "auf Entfernung aus den Suchergebnissen gemäß Europäischem Datenschutzrecht" ins Internet gestellt.
LG Köln: Zulässigkeit von Betrugsvorwürfen bei Bewertung über eBay-Händler
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eBay-Händler brauchen sich unberechtigte Betrugsvorwürfe innerhalb einer Bewertung gewöhnlich nicht bieten zu lassen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Köln.
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Ab wann haftet der Betreiber einer Personensuchmaschine für Bilder? Landgericht Köln
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Das Landgericht Köln hat dazu entschieden, ab wann der Betreiber einer Personensuchmaschine für fremde Bilder anderer Webseiten, die auf seiner Seite als Suchergebnisse angezeigt werden, haftet.
LG Koblenz untersagt Gesundheitswerbung für Rotbäckchen
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Inwieweit dürfen Hersteller oder Händler damit werden, dass der Genuss eines Lebensmittels eine gesundheitsfördernde Wirkung haben soll? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Landgerichtes Koblenz.
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LG Amberg: Irreführende Werbung für E-Zigarette durch Lebensmitteldiscounter "Netto"
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In einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit hatte sich das LG Amberg mit einer Werbung des Lebensmitteldiscounters „Netto“ für eine sog. E-Zigarette auseinanderzusetzen. Der Lebensmitteldiscounter hatte für eine sog. E-Zigarette mit den Aussagen, die E-Zigarette sei die „gesündere Art zu rauchen“
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VG Berlin: Zur Irreführung durch die Bezeichnung „Sahne Eiscreme“
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass hier die Bezeichnung eines Speiseeises als „Sahne Eiscreme“ irreführend ist und daher nicht verwendet werden darf.
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