BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22 - Hinreichende substantiierte Darlegung einer Verletzung eines Betroffenen in dem Recht auf effektiven Rechtsschutz wegen einer überlangen Verfahrensdauer (hier: sozialgerichtliche Berufungsverfahren)Hinreichende substantiierte Darlegung einer Verletzung eines Betroffenen in dem Recht auf effektiven Rechtsschutz wegen einer überlangen Verfahrensdauer (hier: sozialgerichtliche Berufungsverfahren) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21 - Einführen einer "Sonderbedarfsstufe" für alleinstehende und in einer Sammelunterkunft wohnende Erwachsene; Anerkennen eines Regelbedarfs eines Asylbewerbers in Höhe der niedriger bemessenen Regelbedarfsstufe 2; Erzielen von Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften in der Sammelunterkunft bzgl. Gewährleistung eines menschenwürdigen ExistenzminimumsEinführen einer "Sonderbedarfsstufe" für alleinstehende und in einer Sammelunterkunft wohnende Erwachsene; Anerkennen eines Regelbedarfs eines Asylbewerbers in Höhe der niedriger bemessenen Regelbedarfsstufe 2; Erzielen von ...
BVerfG, 30.05.2022 - 1 BvR 1012/20 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren (hier: Anrechnung des Fahrtkostenzuschusses als Einkommen)Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren (hier: Anrechnung des Fahrtkostenzuschusses als Einkommen) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.05.2022 Referenz ...
BVerfG, 28.04.2022 - 1 BvL 12/20 - Schutz des Wohneigentums von aktuell angemessener Größe vor der Verwertung i.R.d. Bedürftigkeitsprüfung als anrechenbares Vermögen für den Bezug von Grundsicherungsleistungen; Richten der angemessenen Größe des Wohnungseigentums in allen Konstellationen ohne Unterschied allein nach der aktuellen BewohnerzahlSchutz des Wohneigentums von aktuell angemessener Größe vor der Verwertung i.R.d. Bedürftigkeitsprüfung als anrechenbares Vermögen für den Bezug von Grundsicherungsleistungen; Richten der angemessenen ...
BVerfG, 12.02.2022 - 1 BvR 1576/20 - Sozialgerichtliches Eilrechtsschutz zur vorläufigen Erhöhung von Asylbewerberleistungen; Gewährung eines monatlichen PandemiezuschlagSozialgerichtliches Eilrechtsschutz zur vorläufigen Erhöhung von Asylbewerberleistungen; Gewährung eines monatlichen Pandemiezuschlag Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02.2022 Referenz: JurionRS 2022, 18830 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 12.05.2021 - 1 BvR 2682/17 - Sozialleistungseinschränkungen gegenüber ausreisepflichtigen Asylbewerber(inne)nSozialleistungseinschränkungen gegenüber ausreisepflichtigen Asylbewerber(inne)n Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.05.2021 Referenz: JurionRS 2021, 27714 Aktenzeichen: 1 BvR 2682/17 ECLI: ECLI ...
BVerfG, 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20 - Gewährung von höheren Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende LeistungsberechtigteGewährung von höheren Asylbewerberleistungen für in Sammelunterkünften wohnende Leistungsberechtigte Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.10.2020 Referenz: JurionRS 2020, 40089 Aktenzeichen: 1 BvR 1106 ...
BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1571/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Gewährung von Leistungen für Asylbewerber; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf RechtsschutzgleichheitVerfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Gewährung von Leistungen für Asylbewerber; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf Rechtsschutzgleichheit
BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 932/20 - Verfassungsbeschwerde bzgl. eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für EU-Bürger; Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers; Gewährung eines menschenwürdigen ExistenzminimumsVerfassungsbeschwerde bzgl. eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für EU-Bürger; Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers; Gewährung eines menschenwürdigen ...
BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20 - Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für EU-Bürger; Vermitteln eines Aufenthaltsrechts dem sorgeberechtigten Elternteil eines wegen der Begleitung des anderen Elternteils freizügigkeitsberechtigten minderjährigen UnionsbürgersGewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für EU-Bürger; Vermitteln eines Aufenthaltsrechts dem sorgeberechtigten Elternteil eines wegen der Begleitung des anderen Elternteils freizügigkeitsberechtigten minderjährigen ...