BSG, 22.02.2024 - B 3 KR 14/22 R - Revision wegen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs für die Vergütung von Zytostatikazubereitungen; Bepreisung von ArzneimittelnRevision wegen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs für die Vergütung von Zytostatikazubereitungen; Bepreisung von Arzneimitteln Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.02.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BSG, 02.02.2024 - B 9 V 10/23 B - Anspruch des Klägers auf Anerkennung eines Impfschadens und einer Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgrund einer Tetanusimpfung Anspruch des Klägers auf Anerkennung eines Impfschadens und einer Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgrund einer Tetanusimpfung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.02.2024
BSG, 24.01.2024 - B 9 V 19/23 B - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionVerwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14010 Aktenzeichen: B 9 V 19 ...
BSG, 25.10.2023 - B 6 KA 20/22 R - Teilnahmeverpflichtung eines Facharztes am ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV)Teilnahmeverpflichtung eines Facharztes am ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 52936 Aktenzeichen: B ...
BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 35/21 R - Anspruch auf Versorgung mit dem Arzeimittel Translarna (Ataluren) gemäß dem SGB V bei Duchenne-Muskeldystrophie (DMD); Zulässigkeit eines Off-Label-Use des Arzneimittels Translarna; Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung gemäß § 2 Abs. 1a SGB VAnspruch auf Versorgung mit dem Arzeimittel Translarna (Ataluren) gemäß dem SGB V bei Duchenne-Muskeldystrophie (DMD); Zulässigkeit eines Off-Label-Use des Arzneimittels Translarna; Vorliegen ...
BSG, 19.06.2023 - B 6 SF 1/23 R - Anspruch auf Abrechnung und Vergütung von Corona-Bürgertests; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten; Keine abdrängende Rechtswegzuweisung zu den SozialgerichtenAnspruch auf Abrechnung und Vergütung von Corona-Bürgertests; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten; Keine abdrängende Rechtswegzuweisung zu den Sozialgerichten Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 6/22 R - Anspruch auf Zuschüsse gemäß dem SodEG für Sozialdienstleister während der Covid-19-Pandemie; Abgrenzung Ermessensentscheidung von Prognoseentscheidung; Definition sozialer Dienstleister im Sinne des SodEGAnspruch auf Zuschüsse gemäß dem SodEG für Sozialdienstleister während der Covid-19-Pandemie; Abgrenzung Ermessensentscheidung von Prognoseentscheidung; Definition sozialer Dienstleister im Sinne des SodEG Gericht ...
BSG, 23.03.2023 - B 6 KA 6/22 R - Erforderlichkeit einer besonderen ärztlichen Leitung für die Ambulanz eines psychiatrischem Plankrankenhauses; Erforderliche der Ausstattung der psychiatrischen Institutsambulanz eines Plankrankenhauses; Sicherstellung der ärztlichen Leitung nach Zusammenlegung mehrere Krankenhäuser mit unterschiedlichen StandortenErforderlichkeit einer besonderen ärztlichen Leitung für die Ambulanz eines psychiatrischem Plankrankenhauses; Erforderliche der Ausstattung der psychiatrischen Institutsambulanz eines Plankrankenhauses; Sicherstellung der ärztlichen Leitung nach Zusammenlegung ...
BSG, 02.01.2023 - B 9 SB 34/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht des LSG und des rechtlichen GehörsBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht des LSG und des rechtlichen Gehörs Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02 ...
BSG, 21.12.2022 - B 9 V 12/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Rechts auf Befragung von SachverständigenBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Rechts auf Befragung von Sachverständigen Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.12.2022