Erbschaft und Testament

Der nacheheliche Unterhaltsanspruch ist verwirkt (so ein Urteil des OLG Karlsruhe), wenn die geschiedene Ehefrau gemeinsam mit ihrem neuen Lebenspartner, mit dem sie über mehrere Jahre -wenngleich mit einer mehrmonatigen Unterbrechung- befreundet war, eine Immobilie kauft und dort mit diesem zusammenlebt.

Häufig findet sich in der Praxis der Fall, dass (auch) zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen innerhalb der Freistellung nach Ausspruch einer Kündigung von dem Arbeitgeber zurückgefordert werden. Diese Forderung ist nicht ohne weiteres möglich, da der Dienstwagen im Rahmen der 1 % Regelung einen festen Vergütungsbestandteil des Arbeitnehmers darstellt.

Was ist ein Geschmacksmuster?

Der EuGH hat in seinem jüngst veröffentlichten Beschluß vom 06.04.2006 (Aktenzeichen C-227/05) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (C-476/01) nochmals ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, so auch Deutschland, grundsätzlich gehalten sind, nach Ablauf einer etwaigen Sperrfrist, im europäischen Ausland rechtmäßig erworbene Führerscheine ohne jede Formalitäten anzuerkennen.

Die Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen beim Berliner Testament kann zur Steuerfalle werden.

Die Abgabepflicht für an das Internet angeschlossenen PCs rückt näher. Ab dem 1. Januar 2007 sind solche PCs fortan bei der GEZ anzumelden und dann mit monatlich € 17,03 zu bezahlen.
Wen die Abgabepflicht trifft und wer (zusätzlich) zahlen muss, verrät Ihnen der nachfolgende Überblick:

Erfreulich wird es für Firmennutzer.