BVerfG, 25.04.2024 - 2 BvE 3/24Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14105 Aktenzeichen: 2 BvE 3/24 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2024:es20240425.2bve000324
BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23 - Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen eine einstweilige Verfügung hinsichtlich Untersagung einer kritischen Äußerung gegenüber der Bundesregierung (hier: "Zahlung von Entwicklungshilfe an die Taliban"); Sinnerfassung als Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen i.R.d. Grundsatzes der Meinungsfreiheit; Zulässigkeit von Kritik am System als Teil des Grundrechtestaats; Abgrenzung von Meinungsäußerungen und TatsachenbehauptungenVerfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen eine einstweilige Verfügung hinsichtlich Untersagung einer kritischen Äußerung gegenüber der Bundesregierung (hier: "Zahlung von Entwicklungshilfe an die Taliban"); Sinnerfassung als Voraussetzung ...
BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 2279/23 - Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern; Anerkennung der Strafvorschrift des § 353d Nr. 3 StGB als SchutzgesetzVerfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern; Anerkennung der Strafvorschrift des § 353 ...
BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21 - Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern als Statusverhältnis mit Wirkung für und gegen jedermann über die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte rechtliche Elternschaft; Enge Begrenzung der Zahl der Elternteile; Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers bzgl. des Trägers des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern als Statusverhältnis mit Wirkung für und gegen jedermann ...
BVerfG, 09.04.2024 - 2 BvQ 26/24 - Zurückweisung des Wahlvorschlags einer politischen Vereinigung für die Europawahl wegen des nicht erfüllten Unterschriftenquorums (hier: "Die Planetaren Demo- krat_innen"); Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der WahlZurückweisung des Wahlvorschlags einer politischen Vereinigung für die Europawahl wegen des nicht erfüllten Unterschriftenquorums (hier: "Die Planetaren Demo- krat_innen"); Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit ...
BVerfG, 26.03.2024 - 2 BvC 6/22 - Verwerfung der WahlprüfungsbeschwerdeVerwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13798 Aktenzeichen: 2 BvC 6/22 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2024 ...
BVerfG, 26.03.2024 - 2 BvR 387/12 - Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Festsetzung des GegenstandswertsRechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13799 Aktenzeichen: 2 BvR 387/12 ECLI ...
BVerfG, 18.03.2024 - 1 BvQ 18/24 - Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. eines Ablehnungsgesuchs im VerwaltungsprozessAblehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. eines Ablehnungsgesuchs im Verwaltungsprozess Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12473
BVerfG, 13.03.2024 - 2 BvC 10/22 - Verwerfung der WahlprüfungsbeschwerdeVerwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13039 Aktenzeichen: 2 BvC 10/22 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2024 ...
BVerfG, 13.03.2024 - 2 BvC 13/22 - Verwerfung der WahlprüfungsbeschwerdeVerwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13041 Aktenzeichen: 2 BvC 13/22 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2024 ...