BVerfG, 24.11.2023 - 1 BvR 1962/23 - Anforderungen an die Berücksichtigung des Kontextes sowie an die Abwägung widerstreitender Interessen bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten; Subsidiäre Nutzung des Rechtsbehelfs gem §§ 936, 926 Abs 1 ZPO bzgl. einer im einstweiligen Verfügungsverfahren ausgesprochenen Unterlassungsverpflichtung Anforderungen an die Berücksichtigung des Kontextes sowie an die Abwägung widerstreitender Interessen bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten; Subsidiäre Nutzung des Rechtsbehelfs gem §§ 936, 926 Abs 1 ...
BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1037/23 - Verletzung des Elternrechts durch vollständigen Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder; Anordnung der Vormundschaft für die Kinder; Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen Elemente des SorgerechtsVerletzung des Elternrechts durch vollständigen Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder; Anordnung der Vormundschaft für die Kinder; Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen ...
BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1915/23 - Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtlichen Entscheidungen der Ablehnung der Eintragung eines neugeborenen Kindes ohne eine Angabe zum Geschlecht in das Geburtsregister; Schutz der geschlechtlichen Identität eines Menschen durch das allgemeine PersönlichkeitsrechtVerfassungsbeschwerde gegen die gerichtlichen Entscheidungen der Ablehnung der Eintragung eines neugeborenen Kindes ohne eine Angabe zum Geschlecht in das Geburtsregister; Schutz der geschlechtlichen Identität eines ...
BVerfG, 16.11.2023 - 1 BvR 607/22 - Entschädigungs- und Schadensersatzklage wegen Verzögerung eines Umgangsverfahrens über 37 Monate; Einhaltung des Vorrang- und Beschleunigungsgebotes in Kindschaftssachen Entschädigungs- und Schadensersatzklage wegen Verzögerung eines Umgangsverfahrens über 37 Monate; Einhaltung des Vorrang- und Beschleunigungsgebotes in Kindschaftssachen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.11.2023
BVerfG, 31.10.2023 - 1 BvR 571/23 - Entscheidung über Volljährigenadoption ohne hinreichende Einbeziehung eines Abkömmlings des Annehmenden in das Adoptionsverfahren; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung zur Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches GehörEntscheidung über Volljährigenadoption ohne hinreichende Einbeziehung eines Abkömmlings des Annehmenden in das Adoptionsverfahren; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung zur Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
BVerfG, 12.10.2023 - 1 BvR 1558/22 - Ablehnung eines Antrags gegen die Vollstreckung einer durch ein spanisches Gericht erlassenen Entscheidung über die Herausgabe des Kindes der Beschwerdeführerin an dessen Vater in SpanienAblehnung eines Antrags gegen die Vollstreckung einer durch ein spanisches Gericht erlassenen Entscheidung über die Herausgabe des Kindes der Beschwerdeführerin an dessen Vater in Spanien
BVerfG, 28.09.2023 - 2 BvR 739/17 - Sofortige Beschwerde eines sich vertretenden Rechtsanwalts gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin insbesondere Ersattung der Reisekosten und sonstigen AuslagenSofortige Beschwerde eines sich vertretenden Rechtsanwalts gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin insbesondere Ersattung der Reisekosten und sonstigen Auslagen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.09 ...
BVerfG, 18.09.2023 - 1 BvR 1728/23 - Erheben der Verfassungsbeschwerde als Ausnahme unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung; Anwendung der Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Einzelfall (hier: sog. Balkonkraftwerke)Erheben der Verfassungsbeschwerde als Ausnahme unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung; Anwendung der Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Einzelfall (hier: sog. Balkonkraftwerke ...
BVerfG, 07.09.2023 - 2 BvR 1233/23 - Aussetzung einer Zwangsvollstreckung in einem Räumungsverfahren nach Maßgabe einer Folgenabwägung wegen zumindest nicht offensichtlicher RechtswidrigkeitAussetzung einer Zwangsvollstreckung in einem Räumungsverfahren nach Maßgabe einer Folgenabwägung wegen zumindest nicht offensichtlicher Rechtswidrigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.09.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 05.09.2023 - 1 BvR 1395/23 - Verfassungsbeschwerde in einem Umgangs- und einem Sorgerechtsverfahren wegen der Aufhebung der Bestellung des Beschwerdeführers zum VerfahrensbeistandVerfassungsbeschwerde in einem Umgangs- und einem Sorgerechtsverfahren wegen der Aufhebung der Bestellung des Beschwerdeführers zum Verfahrensbeistand Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.09.2023 Referenz ...