BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 2279/23 - Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern; Anerkennung der Strafvorschrift des § 353d Nr. 3 StGB als SchutzgesetzVerfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern; Anerkennung der Strafvorschrift des § 353 ...
BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21 - Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern als Statusverhältnis mit Wirkung für und gegen jedermann über die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte rechtliche Elternschaft; Enge Begrenzung der Zahl der Elternteile; Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers bzgl. des Trägers des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern als Statusverhältnis mit Wirkung für und gegen jedermann ...
BVerfG, 26.02.2024 - 2 BvR 51/24 - Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12100 Aktenzeichen: 2 BvR 51/24 ECLI: ECLI ...
BVerfG, 10.01.2024 - 2 BvR 26/24 - Einstweilige Anordnung auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich; Substantiierte Geltendmachung drohender schwerwiegender Gesundheitsgefahren durch den Vollstreckungsschuldner für den Fall einer ZwangsräumungEinstweilige Anordnung auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich; Substantiierte Geltendmachung drohender schwerwiegender Gesundheitsgefahren durch den Vollstreckungsschuldner für den Fall einer Zwangsräumung Gericht: BVerfG
BVerfG, 28.12.2023 - 1 BvR 2033/23 - Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen zur vorläufigen Regelung des Umgangs mit einem Kind; Übertragung des die Gesundheitssorge für das Kind betreffenden Sorgerechts Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen zur vorläufigen Regelung des Umgangs mit einem Kind; Übertragung des die Gesundheitssorge für das Kind betreffenden Sorgerechts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 14.12.2023 - 1 BvR 1889/23 - Verfassungsbeschwerde gegen eine im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene familiengerichtliche Entscheidungen über den Ausschluss von Umgang mit dem Kind und über Kontaktverbote; Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen RechtenVerfassungsbeschwerde gegen eine im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene familiengerichtliche Entscheidungen über den Ausschluss von Umgang mit dem Kind und über Kontaktverbote; Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung ...
BVerfG, 14.12.2023 - 2 BvR 1233/23 - Verlängerung eines Räumungsschutzes mit der Verfassungsbeschwerde; Substantiierte Darlegung von drohenden schwerwiegenden Gesundheitsgefahren eines Vollstreckungsschuldners für den Fall einer ZwangsräumungVerlängerung eines Räumungsschutzes mit der Verfassungsbeschwerde; Substantiierte Darlegung von drohenden schwerwiegenden Gesundheitsgefahren eines Vollstreckungsschuldners für den Fall einer Zwangsräumung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14 ...
BVerfG, 24.11.2023 - 1 BvR 1962/23 - Anforderungen an die Berücksichtigung des Kontextes sowie an die Abwägung widerstreitender Interessen bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten; Subsidiäre Nutzung des Rechtsbehelfs gem §§ 936, 926 Abs 1 ZPO bzgl. einer im einstweiligen Verfügungsverfahren ausgesprochenen Unterlassungsverpflichtung Anforderungen an die Berücksichtigung des Kontextes sowie an die Abwägung widerstreitender Interessen bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten; Subsidiäre Nutzung des Rechtsbehelfs gem §§ 936, 926 Abs 1 ...
BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1037/23 - Verletzung des Elternrechts durch vollständigen Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder; Anordnung der Vormundschaft für die Kinder; Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen Elemente des SorgerechtsVerletzung des Elternrechts durch vollständigen Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder; Anordnung der Vormundschaft für die Kinder; Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen ...
BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1915/23 - Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtlichen Entscheidungen der Ablehnung der Eintragung eines neugeborenen Kindes ohne eine Angabe zum Geschlecht in das Geburtsregister; Schutz der geschlechtlichen Identität eines Menschen durch das allgemeine PersönlichkeitsrechtVerfassungsbeschwerde gegen die gerichtlichen Entscheidungen der Ablehnung der Eintragung eines neugeborenen Kindes ohne eine Angabe zum Geschlecht in das Geburtsregister; Schutz der geschlechtlichen Identität eines ...