BVerfG, 13.05.2024 - 2 BvR 26/24 - Versagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr der Räumungsschuldnerin; Grundrecht auf Leben und körperliche UnversehrtheitVersagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr der Räumungsschuldnerin; Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.05.2024 Referenz: JurionRS 2024, 15613
BVerfG, 04.03.2024 - 2 BvR 184/22 - Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren wegen des Abbruchs einer Online-Versteigerung; Zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung zur BeweislastVerfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren wegen des Abbruchs einer Online-Versteigerung; Zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung zur Beweislast Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 26.02.2024 - 2 BvR 51/24 - Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12100 Aktenzeichen: 2 BvR 51/24 ECLI: ECLI ...
BVerfG, 10.01.2024 - 2 BvR 26/24 - Einstweilige Anordnung auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich; Substantiierte Geltendmachung drohender schwerwiegender Gesundheitsgefahren durch den Vollstreckungsschuldner für den Fall einer ZwangsräumungEinstweilige Anordnung auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich; Substantiierte Geltendmachung drohender schwerwiegender Gesundheitsgefahren durch den Vollstreckungsschuldner für den Fall einer Zwangsräumung Gericht: BVerfG
BVerfG, 14.12.2023 - 2 BvR 1233/23 - Verlängerung eines Räumungsschutzes mit der Verfassungsbeschwerde; Substantiierte Darlegung von drohenden schwerwiegenden Gesundheitsgefahren eines Vollstreckungsschuldners für den Fall einer ZwangsräumungVerlängerung eines Räumungsschutzes mit der Verfassungsbeschwerde; Substantiierte Darlegung von drohenden schwerwiegenden Gesundheitsgefahren eines Vollstreckungsschuldners für den Fall einer Zwangsräumung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14 ...
BVerfG, 28.09.2023 - 2 BvR 739/17 - Sofortige Beschwerde eines sich vertretenden Rechtsanwalts gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin insbesondere Ersattung der Reisekosten und sonstigen AuslagenSofortige Beschwerde eines sich vertretenden Rechtsanwalts gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin insbesondere Ersattung der Reisekosten und sonstigen Auslagen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.09 ...
BVerfG, 18.09.2023 - 1 BvR 1728/23 - Erheben der Verfassungsbeschwerde als Ausnahme unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung; Anwendung der Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Einzelfall (hier: sog. Balkonkraftwerke)Erheben der Verfassungsbeschwerde als Ausnahme unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung; Anwendung der Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Einzelfall (hier: sog. Balkonkraftwerke ...
BVerfG, 07.09.2023 - 2 BvR 1233/23 - Aussetzung einer Zwangsvollstreckung in einem Räumungsverfahren nach Maßgabe einer Folgenabwägung wegen zumindest nicht offensichtlicher RechtswidrigkeitAussetzung einer Zwangsvollstreckung in einem Räumungsverfahren nach Maßgabe einer Folgenabwägung wegen zumindest nicht offensichtlicher Rechtswidrigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.09.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 29.08.2023 - 1 BvL 4/22 - Vorlage zur Unrechtmäigkeit der Vorschriften der Pfändungsfreigrenzen der ZivilprozessordnungVorlage zur Unrechtmäigkeit der Vorschriften der Pfändungsfreigrenzen der Zivilprozessordnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41366 Aktenzeichen: 1 BvL 4 ...
BVerfG, 20.06.2023 - 1 BvR 524/22 - Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in einem erbrechtlichen Verfahren; Antrag auf Feststellung vertragswidrigen Verhaltens des RechtsanwaltsVerfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in einem erbrechtlichen Verfahren; Antrag auf Feststellung vertragswidrigen Verhaltens des Rechtsanwalts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20 ...
