BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2926/14 - Anspruch einer schwerbehinderten und in ihrer Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigten Empfängerin von Grundleistungen auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr; Kostenfreier Erhalt einer Wertmarke beim Bezug bestimmter existenzsichernder SozialleistungenAnspruch einer schwerbehinderten und in ihrer Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigten Empfängerin von Grundleistungen auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr; Kostenfreier Erhalt einer Wertmarke beim Bezug bestimmter ...
BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 1379/14 - Darlegen von Gründen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (hier: wegen Reduzierung der Höhe des Landesblindengeldes)Darlegen von Gründen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (hier: wegen Reduzierung der Höhe des Landesblindengeldes) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.02.2018 Referenz: JurionRS ...
BGH, 24.07.2019 - XII ZB 170/19 - Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vergütung einer Tätigkeit als Betreuer aus der Staatskasse; Schonbetrag für einen mittellosen Betreuten; Bezug von Eingliederungshilfe für behinderte MenschenBeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Vergütung einer Tätigkeit als Betreuer aus der Staatskasse; Schonbetrag für einen mittellosen Betreuten; Bezug von Eingliederungshilfe für behinderte ...
BGH, 20.03.2019 - XII ZB 290/18 - Einsatz des Vermögens des Betreuten für die Vergütung seines Betreuers durch Übersteigen des allgemeinen Schonbetrags von derzeit 5.000 € i.R.d. Bezugs von Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte MenschenEinsatz des Vermögens des Betreuten für die Vergütung seines Betreuers durch Übersteigen des allgemeinen Schonbetrags von derzeit 5.000 € i.R.d. Bezugs von ...
BGH, 21.12.2017 - IX ZB 18/17 - Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung; Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen der benötigten Hilfestellungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung; Aufkommen der Sozialhilfe im Fall der Mittellosigkeit des Schuldners für die PflegeleistungenErhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung; Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des ...
BGH, 01.07.2014 - VI ZR 546/13 - Übergang des Ersatzes von Rentenversicherungsbeiträgen erst ab ErstattungsleistungÜbergang des Ersatzes von Rentenversicherungsbeiträgen erst ab Erstattungsleistung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 01.07.2014 Referenz: JurionRS 2014, 19073 Aktenzeichen: VI ZR 546/13
BVerwG, 19.08.2022 - BVerwG 5 B 32.21 - Zustehen eines Anspruchs eines Beamten auf Bewilligung einer Hochgebirgsrehabilitation in Davos bei medizinischer ErforderlichkeitZustehen eines Anspruchs eines Beamten auf Bewilligung einer Hochgebirgsrehabilitation in Davos bei medizinischer Erforderlichkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.08.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BVerwG, 12.01.2022 - BVerwG 5 C 2.21 - Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes für begleitende Hilfen im Arbeitsleben; Erhaltung der Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer LeistungsfähigkeitÜbernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes für begleitende Hilfen im Arbeitsleben; Erhaltung der Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung ...
BVerwG, 12.01.2022 - BVerwG 5 C 6.20 - Gewährung einer notwendigen Arbeitsassistenz zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit; Überschreitung der Regelaltersgrenze für Rentenleistungen Gewährung einer notwendigen Arbeitsassistenz zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit; Überschreitung der Regelaltersgrenze für Rentenleistungen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.01.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BVerwG, 11.12.2020 - BVerwG 5 C 9.19 - Berechnung des Kostenbeitrags für Einkommen aus einer Werkstatt für behinderte Menschen; Absehen von der Erhebung eines Kostenbeitrags bei Einkommen aus einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen zum Zweck der JugendhilfeleistungBerechnung des Kostenbeitrags für Einkommen aus einer Werkstatt für behinderte Menschen; Absehen von der Erhebung eines Kostenbeitrags bei Einkommen aus einer Tätigkeit in einer Werkstatt ...