Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG)
Dritter Abschnitt
§ 13 AAÜG – Einstellung von Leistungen
(1) Vom Ersten des auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats an werden folgende Leistungen nicht mehr gewährt:
- 1.Renten nach § 4 Abs. 2 aus dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4, wenn gleichzeitig eine Rente nach den Vorschriften des Bundesgebiets ohne das Beitrittsgebiet gezahlt wird,
- 2.Dienstzeitrenten aus dem Sonderversorgungssystem der Anlage 2 Nr. 2,
- 3.Versorgungsleistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 an ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit, die nach dem 30. September 1989 in den Bereich anderer Versorgungssysteme gewechselt sind; ausgenommen sind Invalidenrenten nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c auf Grund einer Entlassung vor dem 1. Juli 1990.
Absatz 1 erster Satzteil geändert durch G vom 11. 11. 1996 (BGBl I S. 1674). Nummer 3 neugefasst durch G vom 18. 12. 1991 (BGBl I S. 2207).
(2) Leistungen aus dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4, die auf Grund einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit bewilligt worden sind, obwohl eine Zugehörigkeit zum Versorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 nicht bestanden hat, werden nicht mehr gewährt.
Absatz 2 angefügt durch G vom 18. 12. 1991 (BGBl I S. 2207); bisheriger Wortlaut des § 13 wurde Absatz 1. Geändert durch G vom 11. 11. 1996 (BGBl I S. 1674).
(3) 1Die Entscheidung nach Absatz 1 hat der Versorgungsträger durch Bescheid vorzunehmen. 2Die Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Bescheides ist nicht erforderlich. 3§ 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.
Absatz 3 angefügt durch G vom 11. 11. 1996 (BGBl I S. 1674).